Um in der Sprache der Spielbank zu bleiben könnte man sagen, den Griechen gehen die Jetons aus, um weiter am Spiel teilnehmen zu können. Die Zeit des Handelns läuft nun Ende des Monats Juni aus, weil fünf Monate ohne wesentliche Aktivitäten der griechischen Regierung von Ministerpräsident Tsipras Griechenland verlaufen sind. Offensichtlich sind die Versprechungen an die Wähler vor der Wahl für die Regierung etwas Unumstößliches, was es nicht anzutasten gilt. Sicher, ihren Wählern gegenüber ist Syriza linientreu geblieben und das wohl auch kompromisslos. Bis jetzt sieht es jedoch nicht so aus, als wäre es die Lösung aller Probleme, den Sparplänen den Kampf anzusagen.
Es ist eine Folge dieser zögerlichen Politik, die nur von anderen erwartet, dass sie sich bewegen sollen. So werden vermutlich bis zum Monatsende 2-3,6 Milliarden Euro in Griechenlands Kassen fehlen, weil die Steuereinnahmen drastisch weggebrochen sind. Die direkt Leidtragenden sind die Rentner und die Staatsbediensteten, die wohl eine Kürzung ihrer Bezüge erfahren müssen oder es gar keine Auszahlung der Gelder gibt. Hinzu kommt noch die fällige Gesamtrate von 1,6 Milliarden für die Kredite am Ende des Monats Juni. Viele Griechen eilen derweil zur Bank und heben ihre Gelder von den Konten ab, aber nur die Normalbürger, weil die Reichen ja ihr Geld schon im Ausland haben. Die EZB hat schon zum Ausgleich Notkredite an die griechische Zentralbank ausgezahlt, um diese zu stützen.
Die Regierung in Griechenland lamentiert, dass es nichts Schlimmeres als die diktierte Sparpolitik der Geldgeber geben kann, was dem Land schadet. Doch, es sind noch viel gravierendere Einschnitte für Griechenland möglich! Wenn das Land aus dem Euro ausscheidet, dann wird es für die Griechen katastrophal sein. Das Land blutet weiter aus und ist auf weitere Hilfen angewiesen. Will Herr Tsipras und Herr Vaorufakis das so haben?
Nein, niemand möchte es, dass Griechenland aus dem Euroraum aussteigt. Nein, niemand möchte es, dass es den Griechen noch schlechter geht. Nein, auch die meisten Griechen wollen nicht aus dem Euroraum ausscheiden. Mit den vereinbarten Maastrichter Verträgen ist keine Mitgliedschaft von Staaten in der EU auf Zeit vorgesehen, sondern damit ausschließlich ein dauerhafter Verbleib verbunden. Nur Griechenland selber entscheidet darüber, ob es bleibt oder gehen will. Jeder wirkliche Europäer wünscht sich ein Verbleib Griechenlands in der EU, weil es sonst bei einem Austritt den Euroraum auf Dauer schwächen könnte. Die EU kann weiterhin nur im Gesamten stark sein und ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele verfolgen und auch erreichen.
Die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro steht im Raum, aber wohin mit dem Geld? Welche Erwartungen kann ein griechischer Ministerpräsident haben, wenn er zu keinerlei Reformen in seinem Land bereit ist, die zweifelsohne eine Grundlage zur Verbesserung der eigenen Finanzlage sind. Will man die Lage nicht erkennen oder ist die griechische Regierung nur starrköpfig, weil sie es den Wählern so versprochen hat?
Falls wider Erwarten es doch noch eine Einigung geben sollte, muss man seitens der Geldgeber sicherstellen, dass die Gelder wirklich in der Bevölkerung ankommen und die Probleme der ausgebremsten Wirtschaft bewältigen können. Auch wäre es für Griechenland wichtig, dass Herr Tsipras seine komplett versprochenen Ziele auch umsetzt, was bis jetzt beileibe nicht passiert ist. Die Reichen sind immer noch unbehelligt, die Konten von Schwarzgeld in der Schweiz gibt es immer noch und auch die versprochenen Strukturreformen im Land gibt es noch nicht ansatzweise. So hat die griechische Regierung fünf Monate verstreichen lassen, um nur zu rebellieren. Wann befindet sich die Regierung endlich wieder auf den Boden der Tatsachen. Denn die Geldgeber haben Griechenland gegenüber schon viel Geduld aufgebracht und auch ein nicht unerhebliches Entgegenkommen gezeigt.
Herr Vaorufakis hat den Ball der Aktivitäten nun der deutschen Kanzlerin zugespielt und sie aufgefordert, doch einen ehrenhaften Abschluss anzustreben und so zu glänzen. So verspielt Herr Vaorufakis seinen letzten „Jeton“ und schiebt sich selbst ins Abseits bei den kommenden Gesprächen am Montag. Dieses wahrscheinlich letzte Zusammenkommen wird wohl klären, ob es einen GREXIT gibt oder nicht. Einen Dauertropf wird und kann es nicht ohne gegenseitige Leistungen geben. Wenn die griechische Regierung versagt, ist sie auch sicherlich danach nicht mehr im Amt, aber Griechenland aus dem Euro raus. Vielleicht reicht es Herrn Tsipras ja aus, als die unnachgiebigste Regierung Griechenlands in die Geschichte einzugehen? Nur für das Land hätte er dann nicht wirklich verantwortungsbewusst etwas getan. Nur Rebell zu sein, reicht eben nicht aus. Und die Schulden bleiben.
21.06.2015 – WM