Die Bundestagswahl 2017 ist gelaufen, aber was nun? – MK 38-17

Seit dem Wahltag hat sich unsere Bundesrepublik Deutschland gewandelt, denn es fand ein politisches Erdbeben statt und sorgt mit den Folgen für einige Nachbeben. Die gesamte Parteienlandschaft wurde in ihrer bisherigen Form umgekrempelt. Alle Menschen, denen es bisher gut ging und sich gegen Veränderungen mit Leibeskräften gestemmt haben, wurden durch das veränderte Wahlergebnis nun eines Besseren belehrt. Nur ja nichts verändern war die Devise, aber damit zu kurz gedacht.

Schon nach der ersten Hochrechnung wurden diese schlechten Wahlergebnisse schöngeredet und die Partei der CDU als die unbedingt stärkste Partei dargestellt. Ohne uns kann keiner eine Regierung bilden, so Originalton von Frau Merkel. Hat die Bundeskanzlerin der GroKo überhaupt mitbekommen, welche schlechten Ergebnisse zugrunde liegen. Gibt es überhaupt ihrerseits noch eine Verbindung zu ihrer Parteibasis? Wie kann sonst von ihr in einer Pressekonferenz die Antwort gegeben werden, „ich wüsste nicht wie ich es anders machen sollte“? Klar zeigt sich nun, was etliche Kritiker der Mutti-Partei bereits vor der Wahl aufzeigten, „so kann es nicht weiter gehen!“ Niemanden störte dies wirklich in dieser Politikergemeinschaft der GroKo. Sicherlich war die SPD an dieser Konstellation der großen Koalition mit beteiligt und ist somit auch mit in der Verantwortung. Bundeskanzlerin Merkel zeichnet jedoch übergeordnet für alles verantwortlich und zeigt auch, wo es lang geht bei der Regierung. Aber, Diskussionen wurden möglichst von der Chefin vermieden, verhindert oder vom Inhalt her abgeschwächt (Pragmatismus hurra!).

Am Wahlabend wollte Frau Merkel es einfach nicht wahrhaben, was überhaupt passiert war und es auch nicht als Abwahl der GroKo bewerten. Jedoch letztlich ist es so und mancher Wähler oder auch Politiker erkennt die ernsten Folgen erst später recht deutlich. Nein, weiter so funktioniert nun nicht mehr. Nichts ist mehr so, wie es vorher war. Eine klärende Frage wäre jetzt noch, seit wann sich die Partei der Christdemokraten der Realität schon verschließt (es läuft doch). Schon deutlich früher konnte man erkennen, dass sich in Deutschland etwas verändert hat und sich somit auch in der Politik etwas verändern musste. Ein weiter so kann kein Zukunftsrezept sein. Förmlich geschockt war Frau Merkel von der Aussage der Parteispitze der SPD, nämlich darüber, dass es keine große Koalition geben würde. Manche Politiker der Grünen und der FDP wollten es der SPD aufzwingen, doch so weiter zu machen, weil die Partei eine Verantwortung für den Staat hätte, obwohl sie als Opposition diese GroKo grundsätzlich und vehement laufend kritisierten. Sollte es ein Versuch gewesen sein, Verantwortung abzulehnen?

Die CDU kassierte einen Abzug von -8,5 %, bei der SPD waren es -5,2 und besonders zu erwähnen sei das dicke Minus der CSU, die mit 10,5 % weniger Prozentpunkten förmlich abstürzte. Allesamt haben sich die Politiker vermutlich erst einmal die Augen gerieben bis die ersten Statements zum schlechten Abschneiden stockend den Verantwortlichen über die Lippen kamen. Selbst Herr Laschet (Parteivorstand der CDU), der Ministerpräsident von NRW, führte das schlechte Abschneiden nicht auf Probleme der politischen Themen zurück, sondern sein Kommentar lautete: Die Wähler meinten sicher, Frau Merkel hat sowieso gewonnen, da brauchen wir nicht mehr zur Wahl gehen. Ein ärmlicher und hilfloser Versuch einer Erklärung.

In der Elefantenrunde brach nun doch der ganze Frust des Gefangenenseins in der GroKo aus Martin Schulz heraus und er wurde in der Sendung zum „argen Wüterich“. Sein Temperament führte fast zu völlig überzogenen Äußerungen. Man spürte es, dieser Frust musste raus, wenn auch am falschen Ort und zur falschen Zeit. Die Entscheidung der SPD in die Opposition zu gehen, zeugt klar davon, dass es der Wähler mit seinem Votum auch als Rausschmiss aus der Regierung so meinte und die SPD das so verstanden hat als Juniorpartner. Unabhängig von der CDU kann sich die SPD nun auf ihre politischen Themen konzentrieren und so neu gegenüber den Bürgern profilieren. Außerdem nimmt sie der erstarkten AfD (12,6%) die Möglichkeit der Führungsrolle in der Opposition.

In einem Interview äußerte sich der Spitzenkandidat der AfD Gauland bei einem Aufruf an seine Wähler dahingehend, dass seine Partei wohl „unser Volk und unser Land zurückholen würde“ (hörte sich an „wie heim ins Reich“). Die völkischen und populistischen Reden gehen weiter und die Wählerschaft dieser Partei ist zufrieden. Aber reicht das für eine politische Wende durch die AfD?

Der Diskurs der beiden Schwesterparteien CDU und CSU nimmt nun wieder Fahrt auf, auch schon deswegen, weil Herr Dobrindt nun den Posten des CSU-Landesgruppenchefs von Frau Hasselfeldt übernommen hat. Zur Möglichkeit einer Regierungsbildung von CDU-CSU-FDP-Grüne als einzig verbliebene Konstellation ist beileibe wohl viel Fingerspitzengefühl erforderlich. Zu kontrovers sind die Parteiprogramme dieser vier Parteien als zukünftige Koalitionspartner der neuen Bundesregierung.

Bis jetzt ist nicht erkennbar, ob die Parteien ihre Lehren aus dieser Wahl gezogen haben und dies auch in ihrer zukünftigen Politik von den Wählern erkannt bzw. akzeptiert wird. Fest steht jedoch, dass sich nun eine neue Partei (AfD) im Parlament befindet und eine andere (FDP) wieder im Parlament über eine Fraktion verfügt. Für Opposition ist nun in ausreichender Menge gesorgt. Erschreckend hat sich die Zahl der Abgeordneten von 630 auf 709 im Parlament erhöht, was mit zusätzlichen Kosten von 75 Millionen Euro im Jahr verbunden ist. Das ist eine Folge der immer wieder abgelehnten Forderung an die Regierung, das Wahlrecht zu reformieren. Jede Partei des Bundestages hatte Angst, dass ihnen Abgeordnete genommen würden. Aber wie sieht es jetzt aus? Der Bundestag platzt räumlich durch die Zahl der Abgeordneten aus den Nähten. Die demnächst folgenden Debatten führen wohl dann auch zu mehrerlei Bedrängnissen in politischer und räumlicher Hinsicht. Man kann der zukünftigen Regierung sowie allen Abgeordneten nur wirklich nahe legen, die Bedürfnisse der Bürger, also ihrer Wähler, stärker zu berücksichtigen und dieses im Parlament wirksam einzubringen. Denn dann würde es tatsächlich stimmen, dass alle Gewalt vom deutschen Volk ausgeht!

Wenn es die Politiker der demokratischen Parteien nicht schaffen sollten, ein Regierungsprogramm nach den Erfordernissen im Land zu erarbeiten, bürgernahe Politik zu betreiben und die notwendigen Reformen durchzusetzen, gleitet ihnen Deutschland langsam aus den Händen. Die Bürger wollen sehen, wie ihre gewählten Politiker die Probleme lösen, die ihnen in ihrem Lebensumfeld durch haltlose Zustände kein normales Leben ermöglichen, die aber offensichtlich einige Politiker nicht sehen oder sehen wollen. Wenn den Bürgern dieser Zustand schon länger auffällt, jedoch zum x-ten Mal nichts geschieht, dann schalten sie als Wähler auf Protest. So ist es dieses mal bei der Partei AfD geschehen, denn die Forschungsgruppe Wahlen hat festgestellt, dass von diesen AfD-Wählern 60% Protestwähler waren. Es muss für die Politiker der anderen Parteien wie ein Dorn im Auge sein, wenn Rechtspopulisten und dann auch noch eindeutig Rechte im Parlament des deutschen Bundestages mit ihnen zusammen sitzen. Deswegen sollten sich die etablierten Parteien und auch die spätere Bundesregierung darüber im Klaren sein, dass es nicht mit der These der Bundeskanzlerin Merkel „weiter so, sie kennen mich ja“ weiter geht und sich nichts ändert. Politik muss dynamisch sein, kann nicht verharren, kann nicht aussitzen, denn Deutschland ist keine Insel der Glückseligkeit und deswegen muss sich die Politik auch den Veränderungen laufend anpassen sowie es die Menschen in ihrem Leben auch machen müssen.

Ein Auszug einiger Gedanken zur politischen Prioritätenliste befindet sich in meinem letzten Blogbeitrag, aber es ist eben nur ein Teil der Punkte, bei denen dringlicher Handlungsbedarf seitens der Politik besteht. Deswegen wünsche ich den Politikern Mut, die erforderlichen Veränderungen anzupacken und sich über das Für und Wider im Parlament zu streiten. Das wäre eine ideale demokratische Tugend für die Bundesrepublik Deutschland, unsere Demokratie dadurch zu stärken. Nun kann man es wirklich laut sagen, Frau Merkel, was nun? Kann die Bundeskanzlerin Merkel noch vier Jahre im Amt bleiben?

28.09.2017 – WM

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