Die Regierungsinszenierung in Berlin – MK 43-17

Mit den bekannten Endergebnissen der durchgeführten Bundestagswahl, die sich bei den Koalitionspartnern von CDU/CSU/SPD im Vergleich zu Vorjahren in Verlusten zeigte, konnte sich als einzige Partei die SPD schnell zu einem klaren Endschluss bekennen. Klar schloss diese aus, sich an einer neuen Regierung zu beteiligen. Die Verluste der CDU und besonders der CSU sprachen Bände, wurden jedoch überhaupt nicht als Signal des Wählers erkannt, dass die Regierungsarbeit doch nicht so toll bewertet wurde und eher als eine harte Kritik oder gar Abwahl verstanden werden musste. Erste Äußerungen seitens der Kanzlerin sollten den Menschen glaubhaft machen, es wäre doch alles nicht so schlimm mit dem nicht so guten Wahlergebnis. „Keine andere Partei kann ohne uns eine Regierung bilden“, so der Merkel-Kommentar. So zeigte sich direkt der Machterhalt recht deutlich. Und später „sie wüsste nicht, was sie anders machen sollte“, so die Bemerkungen der Kanzlerin. Das die SPD eine neuerliche Beteiligung an einer Koalition direkt absagte, war irgendwie ganz egal. Damit stellte ich mir die Frage, wie weit entfernt vom Wähler muss man sein, um diese Kommentare abzugeben.

Nach recht kurzen Bewertungen der Wahlergebnisse war schnell klar, es muss eine neue Koalition entstehen und zwar aus CDU/CSU/FDP/Grüne, welche schon im Begriff Jamaika erahnen lässt, was da auf die Koalitionäre zukommt. Bei der FDP hatte man den Eindruck, oh jetzt müssen wir tatsächlich ran, ab in die Regierungsarbeit. Ein kurzer Schockzustand war zumindest leicht erkennbar. So kann es gehen nach einer Wahl, plötzlich ist man mitten im Geschehen.

Das Stocken endete recht schnell als klar war, jetzt eine neue Regierung bilden zu müssen. Alles was Wähler oder Bürger irgendwie betraf war nicht mehr zu entdecken, denn es ging natürlich jetzt vorrangig darum, die Posten zu verteilen. Keine Facebook-Einträge mehr, nur noch das Geplänkel um die Koalition. Wo sind die Interessen für den Wähler geblieben? Von da ab galt es wieder Parteipolitik zu betreiben und nicht unbedingt eine Politik für den Wähler, denn der war abgemeldet. Noch immer halten sich führende Politiker der „Gewinner“ an ziemlich unrealistische und unnötige Versprechen wie Steuersenkungen, die für die Wähler dieser Wahl 2017 überhaupt keine Rolle spielten. Schon vor der Wahl hat der Wähler eindeutig kritisiert, dass einiges im Land marode ist, die Infrastruktur ein deutliches Manko zeigt, Schulen und Kindergärten in einem miserablen Zustand sind. Und dann soll es Steuergeschenke geben?? Man glaubt es einfach nicht!! Und dann noch Herrn Schäubles schwarze Null!

Fest steht, Merkels weiter so geht nicht. Erkennbare veränderte Einstellungen bei den ehemals Regierenden, Fehlanzeige. So konnte diese ehemalige Regierung unter der Führung von Frau Merkel das Superwahlplakat „Deutschland, ein Land in dem man gut und gerne leben will“ bei vielen Menschen nicht wirklich glaubhaft als Tatsache verkaufen. Etliche sind enttäuscht, das sieht man an dem Erstarken der AfD mit 12,6 %. Das weiter so war platt, hatte keine Zukunftsvisionen, gleichfalls eine nicht erledigte ToDo-Liste und zeigte keinen Weg auf, der den Menschen Hoffnung machte, dass sich einiges zum Positiven verändern könnte. Die Etablierten und Besserverdienenden brauchten keine Veränderungen anzustreben und schwärmten förmlich für die Mutti-Partei, das war klar. Aber alle sind in einem Boot, nämlich die, denen es gut oder sehr gut geht und die, denen es nicht so gut geht und alle sind sie Wähler. Die letzteren glaubten an Verbesserungen in verschiedenen Bereichen ihres Lebens.

Förmlich vom Tisch gewischt wurden, eine Änderung des Wahlrechts, eine Änderung des Rentensystems, eine Änderung der Gülle-Verordnung und eine Änderung der wirkungslosen Mietpreisbremse. Was bleibt ist ein System, in welchem viele wichtigen Dinge für Deutschland einfach nicht angepackt wurden. Es lief ja alles so gut, meinte man.

Es besteht deswegen weiter ohne Aussicht auf Besserung, nämlich die Defizite bei maroden Straßen und Bauwerken, eine unzureichende Infrastruktur, marode Schulen und Kindergärten, bestehende Bildungsdefizite, weiter bestehendem Soli (andere Verwendung zum Teil), marode Städte im Westen, weiterhin Steuerflucht bei Firmen, keine Liste der Firmen als Register, eine ausufernde Tarifflucht der Unternehmen, weiterhin prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ausgeprägte Leih- und Zeitarbeit, mangelhaftes Rentensystem, ungerechte Besteuerung der Einkommen und der Gewinne aus Wertpapieren sowie ein System, welches Kinderarmut einfach so akzeptiert. Ein demokratischer Staat in dem die Chancengleichheit für die Ausbildung vielfach vom Geld abhängt und das unabhängig vom Bafög für Studierende. Es ist ein Staat, indem man nur auf den ersten Blick gut und gerne lebt. Macht man sich kundig, ist vieles erkennbar im Argen. – Außerdem fehlen immer noch die Maßnahmen bei der Dieselaffäre, ausgelöst durch die deutsche Autoindustrie mit freiwilligen Helfern aus der Politik.

Wie bürgernahe Politik aussieht hat die CDU bereits ganz frisch praktiziert. Der Chef des IW (Institut der deutschen Wirtschaft) Herr Hüther hat signalisiert, dass die Rente mit 63 Jahren wohl abgeschafft werden sollte und das hörte der CDU-Unterhändler Herr Spahn. Sofort machte er sich lautstark ebenfalls dafür recht stark. Er will eine Lebensleistung von Berufstätigen mit 45 Arbeitsjahren nicht mehr damit würdigen, dass die Arbeitnehmer mit diesen Merkmalen mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen können. Nach Herrn Spahn sollen sie nicht in Rente gehen und länger arbeiten, obwohl sie doch im Sinne der Arbeitgeber schon fleißig waren und das über viele Jahre. Nein, das eingesparte Geld soll in andere zu stopfende Löcher fließen. – Einst mit 55 Jahren durch Unternehmer ausgemustert und nun wieder der Renner im Arbeitsleben, nämlich der ältere Arbeitnehmer. Fleißige sollen also im Sinne von Herrn Spahn und Herrn Hüther noch fleißiger werden, damit andere davon profitieren können. Herr Spahn, Herr Hüther in ihrer Position scheint es einfach zu sein Arbeit unwürdig zu gestalten, um das Bruttosozialprodukt wieder zu steigern!

Merkels Stern verblasst nach so vielen Amtsjahren und der Politikmotor in Deutschland stottert. Jetzt ist erst einmal Koalitionsgezänk angesagt, denn ausgeprägter kontrovers können die politischen Verhandlungspartner wohl bei diesen Koalitionspartnern wie FDP und den Grünen nicht sein. Die Knackpunkte scheinen wohl in der Asylpolitik, Klimapolitik und der Energiepolitik zu liegen. Alles andere betreffend der erwähnten Probleme wird wohl mit den Verhandlungen klein gehäckselt unter den Tisch fallen und die Politiker am Tisch sitzend treten sicherlich darauf. Ehe die benannten vernachlässigten Themen in der Regierungsarbeit wieder auftauchen, stehen bestimmt schon wieder neue Wahlen an. Nur, einfach hinausschieben hilft nicht (mehr) und würde wohl die Parteienlandschaft dann bei der nächsten Bundestagswahl noch mehr verzerren. Obwohl, so anspruchsvoll ist der Wähler gar nicht, dass er gerne alles auf einmal erledigt haben möchte. Es reicht ihm ein erkennbarer Plan für die Zukunft, indem nicht nur auf die Wirtschaft, die Banken und die Industrie gehört wird. Auch wenn man seitens vieler Politiker meint, wenn die Wirtschaft läuft geht es allen gut, aber mitnichten ist das eine Tatsache, denn es muss auch was davon bei den Menschen ankommen. Die Politik hätte die Möglichkeiten dafür zu sorgen und das, ohne einen nennenswerten oder gar negativen Einfluss auf die Marktwirtschaft in Deutschland, nur machen und regeln muss man es als Politiker in Deutschland. Die Menschen dürfen sich nicht vernachlässigt oder gar vergessen fühlen. Oder wird Politik nicht für die Menschen im Land Deutschland gemacht? Parteipolitik nach festgelegtem Parteiprogramm ist erst einmal recht theoretisch und muss durch eine praktikable sinnvolle Politik bürgernah zur Anwendung kommen, wenn die Programmpunkte der Parteiprogramme die notwendigen Entscheidungen für das Land und die Bürger betreffen. Bürgernahe Politik erhofft sich der Wähler. – Nun aber wird erst einmal verhandelt, verhandelt, verhandelt……

31.10.2017 – WM

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