Die Politikflüsterer Deutschlands – MK 47-17

Seit der Bundestagswahl am 24. September, also vor nunmehr acht Wochen, gab es in Berlin die sogenannten Jamaika-Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU/FDP/GRÜNE, welche in der ersten Runde Sondierungen waren. Jetzt platzt die Verhandlungsrunde und dieses soll die FDP förmlich provoziert haben. Was genau der Grund für die Aufkündigung war, wird man als Wähler wohl nie erfahren. Die Bemühungen um eine Koalition hat der Bürger nicht wirklich so nachempfinden können. Was an die Öffentlichkeit gedrungen ist war als Gezerre, Machtstreben, Querelen, Störfeuer, Parteigrundsätze, Hinhaltetaktik, Spekulationen, verzerrtem Opportunismus erkennbar, aber kein Anzeichen für eine Arbeit an der Zukunft Deutschlands. Die geschäftsführende Kanzlerin Frau Merkel hielt sich wie gewohnt im Hintergrund und man konnte nicht den Eindruck gewinnen, dass sie wirklich die lenkende Moderatorin bei den Verhandlungen war. Obwohl dieses auch täuschen könnte, weil die Informationen darüber dem Bürger fehlen. Letztlich hat die FDP den Verhandlungstisch abrupt verlassen, wie es von einzelnen Stimmen so geäußert wurde, obwohl es bis zum Schluss Verhandlungen in einer guten Sondierung gewesen sein sollen.

Vor Beginn dieser Sondierungen hat die SPD ganz klar aufgrund der Wahlergebnisse einer erneuten großen Koalition eine Absage erteilt. Wie kann die SPD das überhaupt ablehnen, letztlich geht es doch um die Verantwortung für unser Land, so einige Kommentare dazu. Erkennbar ist letztlich, dass nur die SPD den Wahldämpfer verstanden hat und ebenso dazu auch die Reaktionen des Präsidiums der SPD nachvollziehbar sind. In der großen Koalition hat sich die SPD nicht wirklich als eigenständige Partei profilieren können und ist mit der CDU/CSU an dem Regierungsprogramm der fehlenden Zukunftspolitik gescheitert. Die für den Bürger wichtigen Dinge wurden vergessen oder vernachlässigt und daraus ergab sich eine Meinung bei den Wählern zur Arbeit dieser Regierung, wie am Wahlergebnis erkennbar war. Es fehlten die Zukunftsperspektiven für ein Land in dem man gut und gerne leben kann. Hauptsache wir regieren reicht nicht für weitere vier Jahre. Ein Stillstand wirkt sich nachhaltig schädlich aus, selbst dann, wenn man meint, es läuft ja alles super. Also nochmal vier Jahre so weiter abwarten kann kein Wahlprogramm sein. Ja natürlich, Politik kann Dinge bewegen, aber sie muss es auch wollen und das haben viele Wähler in der letzten Legislaturperiode vermisst.

Die FDP sagt von sich, dass sie keine Umfaller-Partei wäre und schon gar kein Mehrheitsbeschaffer. So kann man es seitens Christian Lindner sehen, aber dies als Hinweis für die FDP-Wähler, das als Grund kund zu tun, wirkt wie gekünstelt und sieht nach Kalkül aus. Wenn eine Klientelpartei keine Chance sieht, als Teil einer Regierung in dieser Richtung Einfluss nehmen zu können, so ist das neue Dynamische und Moderne der FDP reine Makulatur. Letztlich ist die FDP wie früher immer noch im selben Trott. Und mitregieren macht dann auch keinen Sinn, das ist aus dem Verlassen der Sondierungen zu entnehmen.

Nur wer bekommt denn jetzt den schwarzen Peter zugeschoben? Wie Journalisten schreiben, waren es in der Geschichte der FDP bereits jetzt fünf Umfaller. Ob die SPD denn jetzt dabei bleibt nicht mehr zu koalieren und will sie wirklich nicht neu verhandeln, so stellten sich die Medien die Frage. Gibt es zurzeit keine Sensationen, über die man berichten könnte? Die Spekulationen überschlugen sich teilweise in den Berichterstattungen und der Wähler konnte über so viel überzogener Ausschlachtung dieser Sondierungen nicht wirklich den Wahrheitsgehalt entnehmen, weil es ein Verwirrspiel war. Zukunftsweisende Themen konnte man aus den Berichten nicht entnehmen, aber viel Parteigeplänkel über alle Maßen. Kann der Bundespräsident das Rad der Verhandlungen zurück drehen und die Parteien noch einmal zusammen bringen? Man sollte meinen, dass dieser Zug abgefahren ist und die Entscheider nach Alternativen suchen sollten. Ohne jetzt wirklich Neuwahlen verlangen zu wollen, sind die Wünsche einzelner Politiker zu sehr parteipolitisch belastet, denn bei Neuwahlen könnten einige bereits sichere Mandate verloren gehen. In diesem Sinne gibt es keine Wunschwahl oder Auswahl was in Deutschland passieren soll. Es hat eine Bundestagswahl mit eindeutigen Ergebnissen gegeben, die nicht so wunschgemäß für einen Machterhalt der CDU/CSU reichten. Die Wähler sind nicht für die Arbeitsplätze der Politiker wunschgemäß verantwortlich. Die Wähler möchten, dass in Deutschland eine zukunftsorientierte Politik für die Menschen betrieben wird und nicht ausschließlich für die Unternehmen. Deswegen ist keine wirkliche Idee bei der CDU/CSU erkennbar, in Deutschland einige Elemente untereinander abgestimmt in die Politik einfließen zu lassen, von denen auch die Menschen profitieren. Es sind die Elemente Digitalisierung, die Marktwirtschaft, die Ökologie, die Gerechtigkeit, die Bildungschancen, die innere Sicherheit und die Integration, der zukunftsorientierte Arbeitsmarkt, welche in einen Einklang gebracht werden müssen. Bei der CDU/CSU ist das zurzeit nicht erkennbar. Auch die organisierte und „legale“ Steuerflucht bestimmter Personen oder Firmen bekäme man in den Griff, aber nur dann, wenn die Politiker es wollen. Letztlich profitieren sie auch vom Standort Deutschland. Sind die Politiker der CDU/CSU von ihrer politischen Arbeit der vergangenen Jahre überzeugt und auch davon, dass es die Politik für die nächsten vier Jahre sein soll, dann kann Frau Merkel mit dieser Überzeugung auch in eine Minderheitsregierung eintreten. Wenn ihre zukünftige Politik die Abgeordneten der im Bundestag sitzenden Parteien auch überzeugt, braucht sie sich um Mehrheiten für ihre politische Zukunft keine Gedanken machen. Zugegeben, dann wäre das Regieren etwas schwieriger. Es wäre aber ein Weg der Fairness ihre Politik für die Zukunft Deutschlands von anderen Politikern der Opposition wertschätzen zu lassen. Falls dies gelingt klappt die Regierungsarbeit, aber wenn nicht, ist der weitere Abstieg der CDU/CSU garantiert. Somit, packen sie es an Frau Merkel und überzeugen sie ihre politischen Gegner!

In der großen Koalition knisterte es zuletzt doch ziemlich und das auch deswegen, weil sich die CDU/CSU nicht auf Änderungen einlassen wollte. Der Koalitionspartner SPD hatte sich für eine bessere Gerechtigkeit, eine Modernisierung des Landes, für Rentengerechtigkeit und für zukunftsorientierte und nachhaltige Arbeitsplätze eingesetzt. Falls die neue Minderheitsregierung, wenn es sie geben sollte, sich auf die notwendigen Reformen einlässt, ist es für die SPD leicht, diese Regierung zumindest zu tolerieren. Vielleicht macht mehr Kontrolle auch mehr Druck auf die dann Regierenden Parteien der CDU/CSU und vielleicht zusammen mit den Grünen?

Somit kann eine erneute große Koalition keine Lösung für Deutschland sein, denn es kann nicht sein, dass Parteien in die Pflicht genommen werden, um eine Mehrheit zu stützen, die dann ihre Politik so weiter betreiben würde wie bisher. Es muss sich etwas in Deutschland bewegen und es ist in diesem Fall die Politik, die zukunftsorientiert agieren muss und keine nur Pflichterfüllung ihrer Arbeit gegenüber Deutschland sieht!

24.11.2017 – WM

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