Streik Deluxe – Die Piloten der Lufthansa

Nun hat die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit mit ihrem 10. Streik in diesem Jahr die Lufthansa blockiert und diese musste etliche Flüge absagen. Es ist ein Streik, bei dem es um eine Deluxezugabe für den Dienst der Piloten geht. Die 5400 Piloten wollen erreichen, dass ihr Arbeitgeber Lufthansa ihren Weg zum Ruhestand ein wenig ausschmückt. Dabei möchte die Lufthansa die Piloten mit 61 Jahren frühestens in den Ruhestand entlassen und die Übergangszahlungen auch erst ab diesem Zeitpunkt leisten. Ein Ausstieg mit 59 Jahren wurde um zwei Jahre verlängert, was die Normalrentner schon einige Zeit hinter sich haben. Die Gewerkschaft kann sich damit nicht anfreunden und ruft deswegen zum Streik auf. Das sind sicherlich starke Forderungen, die die Vereinigung Cockpit auch für Neueinstellungen verlangt.

Der Hintergrund ist der extreme Kostendruck, der auf der Lufthansa in Bezug zu den Billigangeboten anderer Luftlinien lastet. Die Lufthansa ist genötigt zu sparen, einfach deswegen, um konkurrenzfähig zu sein und ihr Geschäft ohne rote Zahlen zu betreiben. Denn die Ruheständler der Piloten kosten einige Millionen im Jahr. Streikt also die Gewerkschaft ohne Rücksicht auf Verluste? Zumindest scheint es so.

Die Piloten können sowieso ihre Arbeit nur bis zum 61. Lebensjahr ausüben, wenn sie vollkommen gesund sind. Sind die zwei Jahre Mehrarbeit wirklich unzumutbar? Nun befinden sich die Piloten in einer Gehaltsklasse, die schon gegenüber anderen Berufsgruppen im absoluten Spitzenbereich liegt. Natürlich haben sie auch eine extreme Verantwortung und Belastung in ihrem Beruf, was natürlich auch honoriert werden sollte.

In anderen Bereichen der Lufthansa, wie Cargo oder Germanwings, sieht es für die dort beschäftigten Piloten nicht ganz so rosig aus. Jedoch findet dort kein Streik statt. Sind es nur Beschäftigte zweiter Klasse und dürfen sie nicht streiken? Vielleicht sind sie auch einfach nur zufrieden mit ihrem Gehalt und den Arbeitsbedingungen.

Vorstellbar wäre es schon, dass die Lufthansa bei nicht zu verwirklichendem Sparziel noch andere Maßnahmen in der Hinterhand hat, die gravierende Folgen für die Piloten bedeuten. Vielleicht sägt man bei der Vereinigung Cockpit auch einfach nur mal probeweise am Ast auf dem man im Moment sitzt.

Im Klartext gesprochen, löst es bei vielen Menschen schon Kopfschütteln aus und diese sprechen es auch aus. Haben die Piloten keine anderen Probleme, als sich auf Verlangen Honig um´s Maul schmieren zu lassen! Aber sich den Ausstieg in den Ruhestand versüßen zu lassen, diesen Wunsch haben bestimmt viele Normalverdiener, die es auch auf einem wesentlich tieferen Niveau wirklich gerne etwas besser hätten, aber keine Chance haben, dies zu verwirklichen. Deswegen, Piloten kommt doch bitte dem Realleben wieder etwas näher und jammert nicht auf höchstem Niveau!

125 Jahre Deutsche Rentenversicherung

Unsere Kanzlerin Frau Merkel würdigte zurecht das 125-jährige Bestehen der Deutschen Rentenversicherung als eine der Grundsäulen unseres Staates, die zu sozialen Absicherung der Gesellschaft einst entstand. Der Urheber dieser sozialen Idee war kein Geringerer als Otto von Bismarck, der schon im Jahr 1880 den Plan zu dieser Sozialversicherung hatte. Bereits im Jahr 1889 konnte man diesen Gedanken umsetzen, und es entstand eine Zwangsversicherung für Arbeiter ab 16 Jahre. Dabei wurde 2% vom Lohn als Abgabe geleistet, die heute 18,9% beträgt. Die Altersrente kam bei einem Lebensalter von 70 Jahren und einer Versicherungszeit von mindestens 30 Jahren zur Auszahlung. Jedoch war das Durchschnittslebensalter für die Männer damals nur 37 Jahre. Es war somit nicht wirklich eine Perspektive, sollte aber auch die Familien absichern.

Bei der Inflation in den Jahren 1921-23 büßte die Rentenversicherung 90% ihres Kapitals ein und das waren 3 Mill. Mark. Es war ein herber Rückschlag und Verlust für die damalige Rentenversicherung. Jedoch kam es noch schlimmer, als die Nazis ab 1933 aus dieser Kasse hohe Summen in den Krieg steckten. Nach dem Krieg forcierte Adenauer im Jahr 1957 die Deutsche Rentenversicherung und machte sich mit dem Thema im Bundestag nicht gerade beliebt. Sehr wohl hat er sich mit seinen Vorstellungen zur Zukunft der Rentenversicherung durchgesetzt. Das war auch sehr wichtig zu Umsetzung der Sozialziele, um eine Solidargemeinschaft in der Gesellschaft zu schaffen.

Die Rentenversicherung wurde stets an die Lohnentwicklung angepasst, um die Rente dem Realleben anzupassen. So gibt es heute 50 Mill. Versicherte und bereits 20 Mill. Rentner in Deutschland. Die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung haben im Jahr 2013 die Höhe von 258,8 Milliarden Euro erreicht.

Schon in den 90er Jahren waren absehbare Probleme mit der Zahlungsfähigkeit der Deutschen Rentenversicherung erkennbar. Es war der Generationenvertrag, der mit zunehmend mehr alten Menschen aus dem Gleichgewicht geriet, weil immer mehr Jüngere im Arbeitsprozess für einen Rentner „sorgen“ müssten. Die Politik hat sich verschiedene Maßnahmen dazu ausgedacht, um die Rente wieder auf sichere Füße zu stellen. Jedoch waren alle Maßnahmen halbherzig bedacht und haben deswegen in den Auswirkungen ihr Ziel der Konsolidierung der Deutschen Rentenversicherung nicht erreicht. In der langen Amtszeit mit 16 Jahren von Kanzler Kohl hätten die Weichen spätestens gestellt werden müssen, um eine Sicherung der Rente zu festigen. Stattdessen wurden Plakate geklebt „Die Rente ist sicher.“ Sicher ist, dass sie damals schon nicht wirklich sicher war, aber es gab auch keine besseren Systeme. Leider hat man sich nicht dazu entschließen können, alle die in eine Rentenversicherung einzahlen zu einer Solidargemeinschaft zusammenzufassen. Stattdessen nur marginale Änderungen am bestehenden System, die nicht wirklich ausreichten. Der Generationenvertrag ist weiterhin in Gefahr, obwohl sich die Frage stellt, ob wir diesen überhaupt so weiterführen können. Die Zeit der wirklichen Änderungen ist angesagt, die sich aber auch nicht unbedingt zu einem Nachteil für die kommenden Generationen auswirken müssen.

Beim Rentenniveau von noch 57,6% (vom letzten Netto) im Jahr 1980 waren es im Jahr 2009 nur noch 50%. Im Jahr 2018 sollen es noch 46,5% sein und der Gesetzgeber strebt einen Mindestsatz von 43% an, was auch zur Gesundung der Deutschen Rentenversicherung beitragen soll. Es waren die neuen Anpassungsgesetze, welche auch mit der Agenda 2010 verbunden waren. Man merkt, es geht abwärts mit den Rentenbezügen und zum Teil katastrophalen Auswirkungen auf die Gesellschaft. So entstand auch als zusätzliche Rente die sogenannte Riesterrente, die aber auch nicht wirklich jedem hilft, seine Rente aufzubessern. So bekommen die Rentner weniger Rente und die Arbeitenden müssten 6-8% in einen privaten Rentenbaustein steuerlich begünstigt investieren, um im Alter über die Runden zu kommen. Dumm ist nur, dass sich nicht jeder Beschäftigte diesen Baustein der Zusatzrente leisten kann, weil immer mehr Menschen im Niedriglohnbereich beschäftigt werden. Die Wirtschaft verdient, nur der arbeitende Menschen hat rein gar nichts davon. Armes reiches Deutschland. Der soziale Zusammenhalt gerät in Gefahr, wenn erst einmal die Menschen in Rente gehen, die wenig Einkommen hatten. Denn dann muss der Staat die Grundsicherung leisten. In den Zeiten klammer Gelder in den Sozialkassen rollt dann eine Kostenlawine auf die Städte und Kommunen zu. Die schlechte Verteilung der Gelder in unserem Staat stellt die Gesellschaft vor neue Aufgaben. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft wären bei guter Auftragslage zu stemmen, aber davon will niemand etwas wissen. Ein System, wie in Deutschland nun einmal besteht, ist im Gesamten gesehen auf geben und nehmen ausgelegt. Falls etwas aus dem Gleichgewicht gerät, ist das gesamte System Deutschland in Gefahr. Wer stellt die richtigen Weichen und vor allen Dingen wann?

Anlass zur Sorge geben auch die artfremden Leistungen der Deutschen Rentenversicherung. Es sind die Wiedervereinigung, die Kriegsopferfürsorge, die Kindererziehungszeiten und die Mütterrente. Wenn die Kanzlerin die Deutsche Rentenversicherung als eine große Solidargemeinschaft bezeichnet hat, so ist dass absolut nicht korrekt, weil auch Leistungen aus der Kasse der Rentenversicherung an Menschen fließen, die überhaupt nichts mit der Deutschen Rentenversicherung je zu tun haben mussten. Das schröpft und leert weiter die Rentenkasse. Natürlich darf man den Zuschuss vom Bund nicht unterschlagen, der jedoch beileibe nicht die Ausgaben der Mütterrente deckt. Auch für die Pflege von Angehörigen erwerben die Pflegenden Ansprüche der Rentenversicherung, was sicher sinnvoll ist, aber auch die Rentenkasse belastet.

Zur Gesetzgebung in den Auswirkungen für die Rente ist das Jahr 1996 ein Meilenstein in negativem Sinne, denn es entstand das „Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz“ und führte zur weiteren Absenkung des Rentenniveaus. Am 9. Dezember 2004 wurde eine Organisationsreform der Rentenversicherung durchgeführt, was zu einer Zusammenführung aller Rentensysteme führte. Eine sinnvolle Maßnahme, die jedoch nicht die notwendigen Änderungen zur Systemsicherung beinhaltet.

Wie sieht die Zukunft aus bei der gesetzlichen Rentenversicherung:

• mehr Jüngere zahlen für einen Rentner
• die Menschen werden älter
• die Dauer des Rentenbezugs ist steigend
• die Verdienste vieler Menschen sinken wieder
• die Absenkung im Rentenniveau geht weiter
• eine private Rentenversicherung ist erforderlich
• das Renteneintrittsalter hat sich auf 67 Jahre erhöht

Wie könnte eine sich selbst tragende (gesetzliche) Deutsche Rentenversicherung von morgen aussehen:

• die Beschäftigten müssen ausgeglichene Löhne und Gehälter bekommen
• die Beschäftigten müssen so viel verdienen, dass sie sich eine private Rentenversicherung leisten können
• die Anzahl der Beschäftigten muss steigen, damit mehr in die Rentenkasse eingezahlt werden kann
• es muss eine notwendige und faire Solidargemeinschaft für die Rentenversicherung bestehen
• alle Beschäftigten, ob abhängig oder unabhängig zahlen in einen Topf ein
• eine komplette Umstellung auf ein steuerfinanziertes Rentensystem ist notwendig, um alle in unserer Gesellschaft zu beteiligen
• es müssen andere Sozialkomponenten wie Hartz IV oder die Grundsicherung mit einbezogen werden
• ein Modell der Grundrente sollte in die Überlegungen einfließen
• eine Anpassung der Beamtenpensionen ist zwingend notwendig ohne Rücksicht auf Besitzkämpfe
• die Besoldung der Beamten muss unter der Notwendigkeit einer ausgeglichenen Abgabenlast für alle Bürger, die in die Rentenkasse einzahlen, auch Anteile dazu auf der Abgabenseite enthalten

Nur mit einer entsprechend durchgeführten Konsolidierung aller staatlichen Soziallasten, wozu auch die Deutsche Rentenversicherung zählt, kann eine ausreichende Altersversorgung aller Bürger in Deutschland sicher gestellt werden. Eine Grundregel ist jedoch dabei unumgänglich, dass alle in Ausrichtung zum Einkommen entsprechend ausgewogen zu belasten sind, wobei dann auch die Rente aus den gezahlten Beträgen zu errechnen ist. Das Minimum des Auskommens im Alter bildet die Mindestrente. Nur wenn die Last von allen Schultern getragen wird, klappt es mit der Deutschen Rentenversicherung. Dann ist es erst eine wirkliche Solidargemeinschaft!

Russland mit neuem Nationalismus – Rede Putins am 04.12.2014

Nach Putins Rede wissen es nun alle Bürger Russlands und der Rest der Welt, dass viele gegen Russland sind, Russland bedrohen und die Aktionen von Russland nicht gutheißen. Die von Nationalismus geprägte Rede am 04. Dezember bestand im Wesentlichen aus Erklärungen, die nur eins im Sinn hatten, nämlich das Volk in nationalem Beweihräuchern einzulullen.

Es waren auch viele Rechtfertigungen in Bestandteilen vorhanden und sogar etwas Heiliges wurde beschworen, gemeint war die Krim. Auch hat Putin jede Schuld von Einmischungen in der Ukraine weit von sich gewiesen, obwohl vieles schon international belegt ist. Jedoch die russische Bevölkerung hat ja nur ihr von Propaganda und Bestandteilen zur Volksverdummung getrimmtes Staatsfernsehen. Dort finden regelmäßig Beschwörungen statt und nationale Belehrungssendungen gehen über den Äther. Das gemeine Volk soll damit sehr klein gehalten und die russische Seele national gepflegt werden.

Die hintergründige Gefährlichkeit offenbart, dass mit allen Handlungen Russlands der Frieden in Europa stark gefährdet ist und Putin auch noch etliche frühere UdSSR-Ländern durch klammheimliche Aktionen destabilisiert. Er jetzt schäumt die Wut der Menschen in Tschetschenien wieder auf und zeigt sich in terroristischen Gewalttaten. Russland und andere Staaten bekommen die Politik eines ehemaligen KGB-Offiziers zu spüren.

Im Gasgeschäft hat sich Russland schon neu orientiert und sich ein wenig von Europa abgewandt. Ja, die Europäer mit ihren Sanktionen, die aus Putins Sicht unsinnig und auch falsch sind und Russland überhaupt nicht treffen können, aber zurückgewandt sich nachteilig für die Staaten auswirken, welche an diesen Sanktionen beteiligt sind.

Das Netz der negativen Einflüsse zieht sich um Russland immer mehr zu und die Nation versinkt in sich selbst mit einer nach der Vergangenheit orientierten Politik der Konfrontation. Doch können die Menschen wirklich nachhaltig in ihrem Nationalismus gefangen werden ohne wirklich wahrzunehmen, dass es draußen auch hin und wieder hell wird und nicht nur dunkel ist.

Nein, keine Nation in Europa will Russland zu irgend etwas zwingen, auferlegen oder fordert einen Regierungswechsel, auch schon deswegen, weil demokratische Staaten ihrem Volk Tatsachen mitteilen und schon darum sind die Menschen in diesen Ländern aufgeklärter. Die Prägung dieser Menschen ist deswegen ausschließlich friedlich und kooperativ. Mit anderen Staaten auf Augenhöhe und friedlich nebeneinander zu leben, das ist der Sinn der gelebten Demokratie in Europa. Die Geschichte lehrt uns, dass Kriege für die Menschen bei allen Beteiligten nichts Gutes bringt. So lange ist der letzte Krieg noch nicht her, um sich nicht mehr erinnern zu können.

Fakt ist auch, der Staat Russland wird von keinem anderen Staat oder einer Militärallianz zurzeit direkt bedroht, jedoch einige ehemalige Sowjetstaaten fühlen sich durch Russland bedroht. Die Moskauer Führung sollte einfach mal versuchen eine zukunftsorientierte und keine rückwärtsgewandte Politik zu betreiben, also eine Politik der Kooperation und nicht der Konfrontation. Es ist auch nun wirklich nachhaltig bekannt, dass es die UdSSR seit 1991 nicht mehr gibt und so auch nicht mehr geben wird. Tatsachen sind unumstritten und der einzige Weg auch in der Politik ist diese zu akzeptieren. Die Akzeptanz von Veränderungen auf dieser Welt macht um Russland scheinbar einen Bogen und der große Sandmann Putin streut seinem mitunter zunehmend leidenden Volk Sand in die Augen und vertraut auf den Nationalstolz. Ja dann, gute Nacht.

07.12.2014 – WM