Politdingsda im Endspurt der Bundestagswahl 2017 – MK 37-17

Eigentlich müsste es wohl mittlerweile jeder in Deutschland wissen, die nächste Bundestagswahl steht an und der Souverän in einer Republik wie Deutschland, nämlich das Volk, ist wieder durch die Politiker gefordert seine Stimme abzugeben. Ja, es sind schon wieder vier Jahre vergangen, in denen der Wähler die Macht den Politikern für genau diese Zeit geliehen hat. Ob die abgegebene Stimme im Jahr 2013 für eine bestimmte Partei auch von den danach regierenden Politikern im Sinne des Wählers sinnvoll und effektiv genutzt wurde sollte jeder Wähler im Nachhinein für sich persönlich bewerten. Haben die Politiker auch das gehalten was sie im Wahlkampf versprochen hatten? Wurde wirklich Politik für den Bürger gemacht und das auch noch nachvollziehbar? An ihren Taten und den damit verbundenen Ergebnissen müssen wir sie messen, nämlich unsere gewählten Politiker!

In den Zeiten des Wahlkampfs haben die Politiker der Parteien schon einiges öffentlich von sich gegeben wie Informationen, Argumente, Gerede, Geschichten, Falschinformationen, Hassparolen, völkisches Sprachgut, Plattitüden, Attitüden, Populistisches, wenig Brauchbares zum Verständnis der Politik allgemein. Aber auch Sachliches, Konkretes, Fakten und Tatsachen sowie brauchbare Antworten auf die Fragen der Wählern. Insgesamt hat zumindest mich persönlich das alles nicht wirklich überzeugt, weil er sich als ein dahin plätschernder Wahlkampf dem Wähler bisher zeigte. Etliche Themen wurden in Diskussionen schlichtweg unterschlagen oder einfach vergessen. Scheut sich die Politik davor den Wähler konkret über Dinge zu informieren oder will man es nicht, weil man meint, der Wähler versteht es nicht? Wie auch immer, der Bürger wird als Wähler unbedingt am kommenden Sonntag gebraucht, um sein Kreuzchen zu machen. Dieses mal hat er die Qual der Wahl es bei 42 Parteien tun zu können, wobei 34 Parteien nur mit Landeslisten antreten. Aber was soll man denn wählen als Wähler und wie soll man sich entscheiden, das Kreuzchen an der „richtigen Stelle“ zu machen? Diese Bundestagswahl, wie die Vorgänger auch schon, bietet die Möglichkeit zwei Kreuzchen zu machen, nämlich bei dem Direktkandidaten und bei der Partei der Wahl.

An allen Ecken in der Stadt oder auch auf dem Land stehen oder hängen sie, diese tollen Wahlplakate unserer Volksvertreter. Wenn man sich allerdings die geschönten Wahlplakate der Parteien ansieht, können diese auch schon manchmal ein Kopfschütteln oder Staunen auslösen. Beispiele: Schneller, Bewegung, weniger Stau (CDU-LTW NRW) – Deutschland, ein Staat in dem wir gut und gerne leben (CDU-BTW)→ grundsätzlich ja, jedoch mit Einschränkungen – und früher: Freiheit statt Sozialismus (CDU 70er-Jahre) – Löhne rauf Steuern runter (NPD damals) und noch etliche Plattitüden für uns mündige Wähler.

Sicherlich haben viele Wähler den Eindruck, dass zu Zeiten des Wahlkampfes den Politikern einfällt, halt, da sind ja noch unsere Wähler. Man hat den Eindruck, als wäre es schon Weihnachten, wenn man hört, welche Geschenke dem Bürger von den Parteien im Falle eines Wahlsieges gemacht werden sollen. Angefangen von Steuererleichterungen, zusätzliche Erbringung von staatlichen Leistungen und noch so einiges mehr. Warum eigentlich erst vor Wahlen? Wir Bürger sind doch das ganze Jahr über ansprechbar. Auch wenn sich zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Wahl alles ziemlich verwirrend anhört, sollte man sich die Zeit nehmen, sich selber zusätzlich zu informieren. Man wird schnell feststellen, wie komplex Politik ist und erkennen, dass unsere Demokratie uns als Wähler braucht, damit diese weiter funktionieren kann. Also, jede Partei hat ihr Wahlprogramm was man lesen kann, sich an Diskussionen beteiligen ist gut, außerdem gibt es seit einigen Jahren den sogenannten „Wahl-O-Mat“, der, indem man Fragen beantwortet, dieses in der Übereinstimmung mit den Wahlprogrammen aller wählbaren Parteien bewertet und schließlich dem Nutzer am Ende zeigt, welcher Partei er mit seinen Antworten ja oder nein nahe steht. Natürlich ist das nur eine Hilfe für ganz Unentschlossene oder Bürger, die sich selbst prüfen wollen.

Schaut man sich differenziert uns Wähler einmal an, ergeben sich verschiedene Gruppierungen. Die Stammwähler haben es einfach und wählen wahrscheinlich schon seit Jahren dieselbe Partei. Unzufriedene finden sich wieder bei den Wechselwählern. Dann noch die große Gruppe der Unentschlossenen. Außerdem ein ursächliches Stimmenpotential für alle Parteien, nämlich die Erstwähler, die vielleicht eher auf die verlockenden Sprüche reagieren oder auch reinfallen.

Gut, jetzt wird es doch Zeit, ein wenig konkreter zu werden und uns die geleistete Arbeit der Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin Merkel einmal genauer anzusehen. Viele schwärmen von der Persönlichkeit Merkel, andere halte sie für zu zögerlich, die Dritten wiederum finden, dass ihre Antworten auf die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland zumindest teilweise einfach nur fehlen. Wie ist es denn nun wirklich? Die Politiker der Regierung haben so manche Undurchsichtigkeit des politischen Geschehens produziert und somit einige Unsicherheit beim Bürger ausgelöst. Siehe Dieselgate, welches schon seit zwei Jahren besteht. Siehe mangelnde Gerechtigkeit bei Entlohnungen. Siehe vernachlässigte Infrastruktur. Siehe mangelnde Möglichkeiten der Berufswahl bei den sozial schwachen Schichten der Bevölkerung. Siehe marodes und schon lange zu erneuerndes Rentensystem. Siehe klare Kante gegenüber Autokraten wie Herrn Erdogan. Siehe Aussage wir schaffen das mit den Flüchtlingen, aber nicht wie. Die Vernachlässigungen und Versäumnisse häuften sich ziemlich an in den letzten vier Jahren. So taucht dann auch die Frage auf, sind wir gerecht in unserer Volkswirtschaft und gleichfalls für die Zukunft gerüstet?

Nun die Kernpunkte mit großem Manko:

  • Es fehlt die gelenkte und gezielte Umverteilungsdebatte. Die soziale Gerechtigkeit als Norm ist notwendig. Man darf die 20% der Erwerbstätigen mit geringem Einkommen nicht als arm zementieren. Die Folgen sind Kinderarmut, schlechtere Bildungschancen, Altersarmut. Der Mut dies zu diskutieren fehlt in unserer Gesellschaft.
  • Die sogenannte Mietpreisbremse war von vorn herein ein mächtiger Rohrkrepierer und hat dem Wohnungsmarkt im Sinne der Mieter schweren Schaden zugefügt. In vielen Städten sind die Mieten für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar und die Folge ist eine Flucht aufs Land. Außerdem erzeugt dies vielfach mehr Fahrkilometer der Arbeitnehmer, also auch mehr Abgase.
  • An den wirtschaftlichen Erfolgen unserer Wirtschaft und Industrie konnten die Erwerbstätigen nicht partizipieren, es war nicht gewollt. Die schon Jahrzehnte existierte Erwähnung der Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander kennen wir zur Genüge. Unsere hochgelobte Industrie verdient sich nicht nur eine goldene Nase.
  • Die immer wieder von den Politikern verurteilte Steuerflucht von bestimmten Unternehmen lässt weiterhin grüßen und erfreut sich bester Aktivitäten. Zahlen eigentlich nur die ehrlichen Unternehmen Steuern in Deutschland?
  • Die Demografen weisen auf den noch größeren Anteil von alten Menschen in den kommenden Jahren in unserer Gesellschaft hin. Die Altenpflege wird förmlich explodieren und lechzt jetzt schon nach Fachkräften. Die Qualifikation ist ein Punkt, der andere Punkt ist die nicht ausreichende Attraktivität des Pflegeberufes. Der Teufelskreis der Abläufe kann durch bestehende Regularien nicht durchbrochen werden.
  • Es besteht gebietsweise eine marode Infrastruktur, mit defekten Brücken, mangelndem Ausbau der IT-Struktur, vergammelte Schulen und Kindergärten, öffentliche Gebäude, unzureichende Straßensanierung etc.
  • Die ausgeuferte Leiharbeit und Zeitarbeit verbreiten viel Unsicherheit bei den Erwerbstätigen. Familien haben keine Planungssicherheit. Kinder haben so keinen Platz in unserer teils verzerrten Leistungsgesellschaft. Die Geburtenraten haben sich reduziert!
  • Man kann nicht so einfach die Situation der in Deutschland mehrfach prekär Beschäftigten als natürlich gegeben hinnehmen.
  • Somit sind Modifizierungen an der Agenda 2010 von Kanzler Schröder dringend notwendig. Es müssen nicht noch mehr Menschen finanziell benachteiligt werden. Es wäre machbar, auch ohne Einwände und Stöhnen der Unternehmerverbände. Was dazu fehlt ist der Wille und die Bremse dazu nennt man Gewinnoptimierung!
  • Zur Gerechtigkeit in Deutschland zählt absolut eine schon lange überfällige Reform unseres Rentensystems, schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit. Die Konsolidierung des Rentensystems sollte sich in ein gemeinsames System für alle Bürger begeben, sich so stabilisieren und modernisieren. Bei den Krankenkassen ebenso!
  • Bei Einkommen aus Arbeit und Kapital sollte gleichfalls eine Besteuerung stattfinden und mit der schon lange überfälligen Finanztransaktionssteuer einher gehen.
  • Es fehlen die Visionen wie ein Europa in Verbindung mit der Europäischen Union den globalen Herausforderungen angepasst werden kann.
  • Die Normalsparer leiden enorm unter der EZB, genauer gesagt unter den Entscheidungen von Herrn Draghi. Experten warnen eingehend vor den schon jetzt erkennbaren Verwerfungen am Finanzmarkt, weil immer noch Milliarden in den Finanzmarkt fließen und die EZB nicht wirklich festen Boden unter den Füßen hat mit ihrem Ankauf von Staatsanleihen.

Diese Auflistung zeigt nur annähernd die wichtigsten Punkte, welche in der Regierungsarbeit der großen Koalition von CDU-CSU-SPD vernachlässigt oder als nicht so dringend in der Prioritätenliste weiter unten eingestuft wurden. Es besteht dringend Handlungsbedarf, auch deswegen, um den Menschen Halt zu geben, sie nicht zu verunsichern, ihre Probleme zu erkennen, sie nicht alleine zu lassen, unsere Gesellschaft vor einer Spaltung zu bewahren und eine Ungleichbehandlung zu verhindern. Die Zeiten sind allgemein unsicherer geworden, das registriert jeder und sucht Antworten darauf. Man muss sich allerdings auch darüber im Klaren sein, dass Politik zwar viel erreichen kann, jedoch nicht für jeden Bürger ein allseitiges Wohlgefühl erzeugen kann und die absolute Sicherheit dadurch in ihrem Leben entsteht.

Die Zufriedenheit von uns Bürgern mit den regierenden Parteien und ihren Politikern ist immer für die Wahl ein ausschlaggebender Punkt. Dennoch sollte man vorsichtig sein, wenn Politiker anderer Parteien scheinbar mit einer Leichtigkeit die Lösung für alle anstehenden Probleme versprechen. Als mündiger und interessierter Wähler besteht die Pflicht für sich zu prüfen, ob es wichtige Gründe gibt, andere Parteien oder Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Und dann erst dann die Kreuze auf dem Wahlzettel machen, also bewusst wählen. Eine Protestwahl lässt vielleicht die Politiker nach der Wahl aufschrecken, könnte jedoch auch andere ungewollte Auswirkungen haben.

Wer soll es nun sein? Die CDU mit ihrer dominanten Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel, die wohl clever anderen Parteien ihre Themen stahl und somit die gesamte Parteienlandschaft in ihrer Ausrichtung verrückte. Den derzeitigen Juniorpartner SPD, der es immer wieder versäumt hat seine durchgesetzten Politikpunkte klar aufzuzeigen, aber sich dennoch aktuell klar für mehr Gerechtigkeit positioniert. Auch die Aufsteiger der FDP, wieder erwacht aus der APO, haben sich anscheinend ein modernes Aussehen zugelegt. Sie wirkt, wie der Parteivorsitzende Christian Lindner deutlich zeigt, wie eine Ein-Mann-Partei und das extrem dynamisch. Beim genaueren Hinsehen erkennt man jedoch, es ist alter Wein in jungen Schläuchen und die neue FDP hat immer noch den Touch der Klientelpartei, die sich namentlich in der Parteiengeschichte als Mövenpick-Partei festigte. Den Grünen als Öko-Partei hat man teilweise ihre Themen stibitzt und sie kann nicht mehr so richtig überzeugen bei den Wählern. Die Linke hat zwar die für uns wichtigen Themen parat, ist jedoch auch vielfach von der Realität einer Verwirklichung weit entfernt. Bei der AfD sieht man oberflächlich biedere Gesichter, die eine andere Republik versprechen, aber auch die Ängsten der Menschen schüren, die Menschen verunsichern und im Hintergrund völkisches Gedankengut interpretieren. Vielleicht deutet der Parteiname auch auf Apokalypse für Deutschland, wie man schon an den hasserfüllten Wählern dieser Partei sah. Nochmals erwähnt, die Politiker gleich welcher Couleur können uns Wählern viel versprechen. Wir Wähler müssen sicher sein, dass es nicht nur unmöglich, unrealistisch, träumerisch ist, den Himmel auf Erden verspricht, nämlich das, was die Aussagen der Politiker vor der Wahl aufzeigen. Die Seriosität bei etlichen Aussagen einzelner Politiker ist nicht immer gewährleistet.

Jedoch wer in unserer Demokratie Deutschland Dinge beeinflussen möchte, für den ist Wahlrecht gleich Wahlpflicht. Gehen sie wählen und machen sie ihr Kreuz bei ihrer Wahlpartei. Ob es richtig war sieht man allerdings erst spätestens in vier Jahren. Wahltag ist Sonntag der 24. September 2017 und jeder wahlberechtigte Bürger kann dort für die Demokratie in seinem Wahllokal seine Stimme abgeben. Auch Demoskopen haben manchmal eine falsche Brille auf, die eine bestimmte Blickrichtung verzerrt darstellt.

19.09.2017 – WM

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